Vor rund zwei Wochen haben SPD und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Darin sollte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Landtag unverzüglich über seine politische Verantwortung für die Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke informieren. Bis heute hat diese von der Opposition beantragte Sondersitzung nicht stattgefunden. Erst am kommenden Montag wird der Ministerpräsident auf Einladung des Ausschuss-Vorsitzenden zu einer von CDU und Grünen beantragten Sitzung vor dem Landtag erscheinen. In der Zwischenzeit hat Hendrik Wüst jedoch zahlreiche Bildtermine abgehalten und verweilt – laut Medieninformationen – heute zum Wahlkampf in Berlin. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit bald zwei Wochen fordern wir Ministerpräsident Wüst dazu auf, die Ungereimtheiten zum verschobenen Neubau der Rahmede-Talbrücke und die im Raum stehenden Vertuschungsvorwürfe im Verkehrsausschuss des Landtags aufzuklären. Aber immer wieder sind wir von Schwarz-Grün hingehalten worden. Vor dem 13. Februar habe der Ministerpräsident dafür keine Zeit, hieß es stets. 

Sogar unser Antrag, den wir zusammen mit der FDP auf eine frühzeitigere Sondersitzung gestellt haben, ist vom Ausschuss-Vorsitzenden schlichtweg ignoriert worden. Das hat den Eindruck nur verstärkt, dass der Ministerpräsident Zeit gewinnen und sich hinter einer ehemaligen Landesbeamtin verstecken und verschanzen will. 

Währenddessen hat Hendrik Wüst aber einen Foto-Termin nach dem nächsten gemacht. Da hätte sich durchaus Zeit finden lassen, dem Landtag umgehend Rede und Antwort zu stehen. Und jetzt kommt raus, dass Hendrik Wüst heute Wahlkampf in Berlin macht – aber für den Landtag in NRW findet er angeblich keine Zeit. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und ein klares Zeichen, dass Hendrik Wüst Wahlkampfauftritte in Berlin wichtiger sind als die von der Brückensperrung betroffenen Menschen in seinem eigenen Bundesland.

Es wird immer deutlicher: Hier will sich jemand wegducken und von seiner Verantwortung ablenken.“