Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft

In der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW findet die 2. Lesung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 statt. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Dabei handelt es sich um unter anderem um die Einrichtung eines Sondervermögens für Altschulden-Hilfen und echte Corona-Finanzhilfen für die Kommunen anstelle von Krediten. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der Volksinitiative Artenschutz und eine Urabstimmung zur Pflegekammer. Auch die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und die Mittelerhöhung für das Sozialticket im ÖPNV werden durch Anträge der SPD-Fraktion beraten. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Haushalt der alten Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte und spaltet die Gesellschaft statt Konflikte zu befrieden. Das wollen wir ändern. 

Mit einem Altschuldenfonds und Bargeld statt Krediten wollen wir sicherstellen, dass die Städte in die Zukunft investieren können und die Erhöhung kommunaler Steuern sowie die Schließung von Einrichtungen verhindern.

Gleichzeitig muss der Haushalt wichtige Initiativen der Menschen in NRW aufgreifen, statt die Vorschläge von Verbänden und Initiativen zu ignorieren, wie die Landesregierung es tut. Hunderttausende Menschen aus NRW haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und eine Urabstimmung über eine Zwangsmitgliedschaft von Pflegenden in einer Pflegekammer gefordert. Wir wollen diese Forderungen ernst nehmen und das notwendige Geld für ihre Umsetzung bereit stellen. Dringend notwendig sind zusätzlich Mittel für das Sozialticket für den Nahverkehr, um die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen sicher zu stellen. Ansonsten droht die kalte Abschaffung des Sozialticket, Wegen der Preissteigerungen können sich die Betroffenen da Ticket bald nicht mehr leisten. Damit würde das Vorhaben des damaligen Verkehrsminister Wüst das Sozialticket abzuschaffen, auf kaltem Weg noch umgesetzt. Das ist ungerecht und unsozial und muss verhindert werden.“