Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie Thyssenkrupp Steel beim Bau einer Anlage für klimaneutralen Stahl fördern möchte. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat sich die Regierung Wüst einmal durchringen können, etwas für den klimaneutralen Umbau der NRW-Wirtschaft zu tun. Mit den Plänen für eine grüne Produktionsanlage hat Thyssenkrupp einen wichtigen Schritt für die notwendige Transformation vorgelegt. Das Unternehmen hat das Potenzial, ein europäischer Champion zu werden, der den Kontinent und die Welt mit klimaneutralem Stahl versorgt. Für tausende Beschäftigte wäre das eine enorme Sicherheit. Darum ist es richtig, dass das Land nun seinen Beitrag leisten möchte.

Doch klar ist auch: Was die Landesregierung hier macht, ist eine wirtschaftspolitische Selbstverständlichkeit. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze müssen originäres Interesse der Landesregierung sein. Da passiert bislang viel zu wenig. Darüber kann das einmalige industriepolitische Lebenszeichen nicht hinwegtäuschen.

Seit Jahren fordern wir eine aktive Industriepolitik, die die Transformation der Stahlrouten voranbringt. Wir fordern einen Stahlgipfel mit allen relevanten Akteuren. Und gleich nach der Vorstellung der Pläne von Thyssenkrupp haben wir Unterstützung des Landes eingefordert. Dass es nun eine Maßnahme gibt, macht noch keine umfassende Industriepolitik aus. Schwarz-Grün darf sich nun nicht für die einmalige Absichtserklärung rühmen, sondern muss kontinuierlich weitermachen. Ein Leuchtturm alleine ist noch keine Transformation.

Viele andere Unternehmen entlang der Stahlrouten müssen den Sprung in die Zukunft schaffen. Hier geht es um Jobs in NRW. Die muss das Land sichern. Wir schlagen daher unter anderem einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vor, die überwiegend aus privaten Mitteln stammen. Industrieunternehmen bekommen so Unterstützung in der sozial-ökologischen Transformation hin zu neuen Geschäftsmodellen und neuen Energieträgern.“