Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, zu wählen. Dirk Engelmann von der Gesundheitsbehörde Hamburg berichtete dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion heute über die Hamburger Erfahrungen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamten schafft mehr Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung. Insbesondere Dauererkrankte, behinderte Menschen und Geringverdiener mit vielen Kindern sind durch den Ausschluss der Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den Dienstherrn in NRW stark benachteiligt.
Menschen, die zum Beispiel durch eine Dauererkrankung nicht in eine Privatversicherung aufgenommen werden, darf das Land bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht alleine lassen. Dass viele Beamtinnen und Beamte in Hamburg sich für die Option entscheiden haben, zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt.
Wir werden daher der SPD – Fraktion vorschlagen, eine parlamentarische Initiative zu ergreifen, um auch Beamtinnen und Beamten in NRW die Möglichkeiten zu geben, frei zwischen den Krankenkassen zu entscheiden. Dies ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.“
