24. Oktober 2022

„Gesperrte A45-Brücke: Recherche wirft Fragen zu Entscheidungen von Hendrik Wüst auf – Aufklärung notwendig“

Durch die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede leidet die Region rund um Lüdenscheid seit fast einem Jahr unter einer enormen Verkehrsbelastung. Politisch verantwortlich scheint der heutige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu sein, wie ein Bericht des Portals t-online jetzt nahelegt („Hendrik Wüsts Brückendesaster“, erschienen am 24.10.2022). Die Recherche zeigt auf, dass die Verschiebung eines rechtzeitigen Neubaus der Brücke offenbar in die Amtszeit von Hendrik Wüst als NRW-Verkehrsminister fiel. Der Neubau wäre notwendig gewesen, um rechtzeitig Ersatz für das alte Bauwerk zu haben.

Eine Verantwortung hatte Wüst bislang stets von sich gewiesen. „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“, sagte Wüst im diesjährigen Wahlkampf dem „Westfälischen Anzeiger“ (08.04.2022).

Die SPD-Fraktion wird die neuen Erkenntnisse auch im Verkehrsausschuss des Landtags am Mittwoch dieser Woche thematisieren. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verschiebung des Neubaus der Rahmedetalbrücke war ein folgenschwerer Fehler. Menschen und Unternehmen in der Region müssen die Folgen seit Dezember 2021 ausbaden. Als ehemaliger Verkehrsminister trägt Hendrik Wüst offenbar eine noch größere Verantwortung für dieses Verkehrsdesaster als bislang angenommen.

Dass die Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus nach den neuen Erkenntnissen offenbar nun doch in die Amtszeit und damit die Verantwortung des jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst fiel, wirft ein ganz neues Licht auf den Sachverhalt. Denn wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai hatte Hendrik Wüst genau das Gegenteil behauptet und damit die Verantwortung von sich gewiesen. Wenn sich bestätigt, dass die Entscheidung doch in die Amtszeit des Verkehrsministers Wüst fiel, wäre das ein starkes Stück. Zur Rolle von Hendrik Wüst stellen sich nun in jedem Fall einige Fragen.

Die Landesregierung muss umfassend Klarheit schaffen, wie die Entscheidung zum Neubaustopp tatsächlich zustande gekommen ist. Dazu hat sie in der Verkehrsausschusssitzung an diesem Mittwoch Gelegenheit. Denn bislang wird Hendrik Wüst seinen eigenen Transparenz-Ankündigungen nicht gerecht. Dabei ist es notwendig, dass Ministerien Entscheidungsprozesse und -grundlagen umfassend erklären. Schließlich können sie nur so parlamentarisch diskutiert und verbessert werden. Das wäre im Fall der Rahmedetalbrücke dringend notwendig gewesen. Nun müssen Hendrik Wüst und seine Regierung umgehend nachliefern.“

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

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