Gescheitertes Förderprogramm belegt: Straßenausbaubeiträge sind nicht reformierbar. Sie gehören umgehend abgeschafft

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen gibt es auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht über den Abruf des Förderprogramms zur Senkung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eigentlich wollte Ministerin Scharrenbach mit ihrem Förderprogramm jährlich 65 Millionen Euro investieren, um die Straßenausbaubeiträge in NRW zu retten. Nun wissen wir: In den Jahren 2020 und 2021 sind es gerade einmal 8,8 Millionen Euro geworden. Das zeigt einmal mehr, dass das System der Straßenausbaubeiträge nicht reformierbar ist. Sie gehören schlichtweg umgehend abgeschafft.

Das Förderprogramm und die verunglückte Reform von Ministerin Scharrenbach machen das ohnehin schon völlig bürokratische System der Straßenausbaubeiträge nur noch viel aufwändiger und bürokratischer. Kommunen berichten davon, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträgen durch den überbordenden Aufwand aufgefressen werden. Damit wird das ganze System ad absurdum geführt. Es ist jetzt Zeit, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und könnte schon in der nächsten Woche beschlossen und die Straßenausbaubeiträge damit abgeschafft werden.“