Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) hat das nordrhein-westfälische Kabinett passiert, demnach die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände aufgrund des gleichbleibenden Verbundsatzes von 23 Prozent im kommenden Jahr mit rund 16,45 Milliarden Euro rechnen können. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dank des höheren Lohnsteueraufkommens und dank steigender Einnahmen durch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geht die Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Verbundsatzes leicht nach oben. Das ist reine Mathematik und keine Leistung der Landesregierung – und kein Grund zum Jubeln. Denn dem Aufwuchs des GFG um 4,3 Prozent steht eine Steigerung des gesamten Landeshaushaltes um 6,36 Prozent gegenüber. Wieder bleibt die schwarz-grüne Koalition passiv, ändert an dieser Schieflage nichts und schaut sich die Probleme der Kommunen nur von außen an. Insbesondere die Entwicklung bei den Sozialausgaben ist besorgniserregend. Da reicht es aber nicht, auf Entscheidungen aus Berlin zu warten. Das Land steht in der Verantwortung für die Städte und Gemeinden und muss das Zepter in die Hand nehmen: Bei Kosten wie der Eingliederungshilfe ist endlich ein Landesanteil zu leisten, das Konnexitätsprinzips muss vollständig umgesetzt und der Verbundsatz zunächst auf 24 Prozent erhöht werden. Das alles könnte man in Düsseldorf tun, um die Kommunen zu entlasten.“
