Anlässlich des Equal-Pay-Days am 07.03.2022 sowie des Internationalen Frauentags am 08.03.2022 lädt die SPD-Fraktion im Landtag NRW zu zwei Diskussionsveranstaltungen ein. Zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?“ ist die Direktorin des Forschungsschwerpunkt Arbeit & Wandel vom Institut Arbeit und Technik, Michaela Evans, am Montag Gast der Fraktion. Am Internationalen Frauentag diskutieren u.a. Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende und Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie die Künstlerin Cecilia Herrero-Laffin, die sich in ihrer aktuellen Ausstellung „Systemrelevant“ dem Alltag von Krankenschwestern und Pflegerinnen künstlerisch genähert hat, das Thema „Leistungsträgerin!“. Dabei geht es in beiden Veranstaltungen auch um die Versäumnisse der NRW-Landesregierung im Bereich der Gleichstellungspolitik.

Hierzu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr:

„Gleichstellungspolitisch herrscht in NRW seit fünf Jahren Stillstand.  Nach wie vor verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. 30 Prozent aller Frauen arbeiten prekär im Niedriglohnsektor. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt in NRW mit 54,4% noch immer unter der Bundesquote von 58%. Zwar hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt zugenommen. Gleichwohl dominiert bei ihnen weiterhin die Teilzeitbeschäftigung. Insbesondere die geringe Teilzeitbeschäftigung in Form von Mini-Jobs erweist sich dabei für sie als berufliche Sackgasse. Während nur 9,3% der Männer in NRW in einem Minijob beschäftigt sind, sind es 16,2% bei den Frauen.    

Enttäuschend ist vor allem das geringe Engagement der Landesregierung dort, wo sie als Arbeitgeber selbst tätig werden kann.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es nicht geschafft, ein eigenes Modell für mehr Geschlechterparität im Öffentlichen Dienst umzusetzen. Bisher ist es in diesem Bereich nur bei der Abschaffung des von Rot-Grün eingeführten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes geblieben. Ministerpräsident Wüst inszeniert sich zwar gern als Förderer von Frauen. In seiner eigenen Behörde merkt man davon aber gar nichts, wie zuletzt durch ein Schreiben der Personalräte in der Staatskanzlei bekannt geworden ist. Demnach wurden Frauen und Teilzeitbeschäftigte schlechter bewertet als Männer und Vollzeitbeschäftigte, zudem werden immer weniger Frauen Referatsleiterinnen, Gruppenleiterinnen oder gar Abteilungsleiterinnen.

Diesen Stillstand müssen wir beenden. Wir arbeiten deshalb an einem sozialen Neustart für die Gleichstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört vor allem eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes mit familiengerechten Arbeitszeitmodellen, verbindlichen Regeln für das Homeoffice sowie gerechteren Bewertungskriterien bei Beförderungen.“

Thomas Kutschaty:

„In der Gleichstellung ist Nordrhein-Westfalen nicht da, wo es sein sollte und sein könnte. Darunter leidet unsere gesamte Gesellschaft. Besonders deutlich wird das in Pflegeberufen oder bei der unbezahlten Pflege von Angehörigen. Frauen leisten einen Großteil der Care-Arbeit in ihren Familien und finden sich nicht zuletzt deshalb oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder. Dadurch haben sie und ihre Familien nicht selten das Problem, zum Beispiel eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das trifft besonders alleinerziehende Frauen und ihre Kinder.     

Gleichstellung ist deshalb eine Aufgabe für uns alle. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Politik vorgeben. Hier ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig passiert, was sich nicht nur am Scheitern der Gespräche von Landesregierung und Gewerkschaften zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst gezeigt hat. Auch die Ablehnung des von SPD und Grünen vorgelegten Paritätsgesetzes durch CDU und FDP hat deutlich gemacht, wie wenig der schwarz-gelben Landesregierung an echter Gleichstellung in NRW gelegen ist.

Was Frauen zu leisten, beweisen sie 365 Tage im Jahr. Der diesjährige Internationale Frauentag steht deshalb zurecht unter dem Motto ‚Stoppt die Voreingenommenheit‘. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und echte Chancengleichheit. Dazu gehört, dass Leistung anerkannt wird und gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bedeutet.“