Flächenverbrauch ohne Grenzen: Die Grünen leben die kühnsten Träume der FDP

Der NABU Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Jahrespressekonferenz unter anderem angemahnt, Flächen in NRW für den Arten- und Naturschutz zu bewahren. Die SPD-Landtagsfraktion adressiert drohende Nutzungskonflikte in ihrem aktuellen Antrag: „NRW muss funktionieren: Gegen Platznot und Neuversiegelung: Flächenrecycling bereitet den Boden für Wirtschaftswachstum und neue Jobs“. Der Antrag, der in der anstehenden Sitzungswoche beraten wird, zeigt auf, wie sich verschiedene Interessen an der Fläche besser vereinbaren lassen. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der NABU hat heute den Finger treffsicher in die Wunde gelegt. Ausgerechnet unter einem grünen Umweltminister und einer grünen Wirtschaftsministerin fällt der Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen flach. Die angestrebte Änderung des Landesentwicklungsplans ebnet den Weg für den Ausverkauf bei Naturflächen. Ministerin Neubaur lebt mit der vorgesehenen LEP-Änderung, was selbst für ihren FDP-Vorgänger nur ein kühner Traum war: Ran an neue Flächen ohne Rücksicht auf Verluste. Selbst die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wollte noch langfristig den täglichen Flächenverbrauch auf netto null senken. Dieses Ziel kassiert Ministerin Neubaur nun ein. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, weil Boden endlich ist und wir Natur irreparabel verlieren.

Natürlich möchten auch wir Areale für neue Wohnungen und Betriebe. Doch wir wollen verschiedene berechtigte Interessen in Einklang bringen, statt sie plump gegeneinander auszuspielen. Dazu wollen wir Brachflächen in großem Stil nutzbar machen. Wir alle kommen täglich an ehemals genutzten Ecken vorbei, wo eigentlich die neue Kita, der neue Arbeitsplatz oder die neue Wohnung entstehen könnten. Die Infrastruktur drumherum ist oft längst vorhanden. In der Landesplanung müssen wir Brachen priorisieren, statt sie weiter verrotten zu lassen. Davon profitieren Natur und Wirtschaft. Im Übrigen haben wir eine ganze Menge solcher Flächen: 2024 meldete die Landesregierung insgesamt 9.201 potenzielle Brachflächen mit einer Gesamtfläche von 8.801 Hektar. Damals war unter anderem das Ruhrgebiet noch nicht eingerechnet. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass die Erfassung der Brachflächen in diesem Jahr abgeschlossen wird. Insgesamt werden dann landesweit 375 der 396 Städte und Gemeinden kartiert sein. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass hier eine Menge ungenutztes Flächenpotenzial abseits der grünen Wiese zusammenkommt.“