Zu der Debatte um die Erstattung von Kita- und
OGS-Beiträgen erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer
Sprecher der Fraktion:
„Das Betretungsverbot für Kinder in den
Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor
große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen
Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir möchten
uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung
übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist
nicht leicht, aber sie geben ihr Bestes. Unser Dank gilt dabei auch all
den Arbeitgebern, die es den Familien ermöglichen, den aktuellen
Herausforderungen gerecht zu werden.
Für nicht wenige sind diese
Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen
verbunden. Sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene
Aufträge. Der Monat wird schon allein dadurch länger, weil viele
Familien jetzt zweimal am Tag Essen kochen müssen.
Hier müssen
wir uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und
Familien bestmöglich unterstützen. Dazu gehört auch die Frage, wie man
Eltern die Beiträge für Kita und OGS ersetzen kann. Einige Kommunen
haben dazu schon Ideen unterbreitet.
Familien
sind systemrelevant. Und für viele Familien ist die Frage der Kita- und
OGS-Beiträge nicht nachrangig, sondern zentral. Sie dürfen – wie die
Kommunen auch – dabei nicht alleine gelassen werden. Deswegen sollten
Eltern die Beiträge für den Monat März erstattet bekommen und die
Beiträge für den April gar nicht erst eingezogen werden. Die Kommunen
sollten durch das Land die geringeren Beitragseinnahmen erstattet
bekommen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern einen
Corona-Krisenfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro. Daraus sollen
Betroffene, die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind,
unbürokratische Soforthilfen beziehen können. Zu den Betroffenen gehören
auch Eltern. Das Land sollte aus dem Krisenfonds deshalb auch die
Elternbeiträge für die ausgefallenen Kinderbetreuungszeiten
finanzieren.“
