29. Juli 2022

Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb wäre es gut gewesen, heute von der Familienministerin zu erfahren, was die Landesregierung zur Entlastung der Familien in NRW zu tun gedenkt. Doch diese Chance hat sie leider verpasst. Dabei ist der einfachste Weg dahin doch offensichtlich: Um Eltern jetzt schnell zu entlasten, müssen die Beiträge für Kitas und Tagespflege umgehend abgeschafft werden. Wenn die Abschaffung aller Gebühren nicht ad hoc realisiert werden kann, muss wenigstens das im Koalitionsvertrag zugesicherte dritte Kita-Jahr sofort gebührenfrei werden.

Die Familienministerin hat heute auch erklärt, dass sie dem hohen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch eine Fachkräfte-Offensive begegnen will. Leider hat sie dabei ebenfalls versäumt, einen Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, muss man auch den Mut haben, etwas am System zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist von einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) von 2007 aber keine Rede mehr. Dabei muss es dringend an neue Gegebenheiten angepasst werden.

Dazu gehört aus unserer Sicht beispielsweise perspektivisch die Abschaffung der Kopfpauschalen pro Kind. Stattdessen brauchen wir eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, um bessere Rahmenbedingungen für das Personal und Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Dazu raten auch Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Außerdem muss das Alltagshelferprogramm über das Ende des Jahres hinaus verstetigt werden. Die Finanzierung von Alltagshelfer*innen sollte daher endlich im KiBiz festgeschrieben werden. Das geht auch kurzfristig. Für eine Änderung stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Minischritte und vage Ankündigungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Herausforderungen in den Kitas gerecht zu werden. Das System muss endlich zukunftsfester und dadurch auch für neue Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

Auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind die heute vorgestellten Maßnahmen zu dünn. Mancherorts droht bereits der Kollaps, weil Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Wenigstens in den ersten beiden Wochen nach dem Kita-Start sollten tägliche Testungen daher an der Tagesordnung sein.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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