Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema einer reibungslosen Zusammenarbeit mit der EU, dem Bund, dem Land und den Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
„Europapolitik muss auch auf kommunaler Ebene gelebt werden können. Eine nachhaltige und unkomplizierte Europapolitik in den Gemeinden ist möglich, wenn wir bestehende Strukturen optimieren und neue Strukturen fördern: Hier ist vor allem das Land NRW gefragt. Wir fordern daher mehr Information und Sichtbarkeit der EU in den Kommunen. Hierzu zählen vor allem europabezogene schulische und außerschulische Jugendarbeit und eine Stärkung der Städtepartnerschaften.
Deshalb haben wir die letzten Monate nicht nur im Landtag Hinweise zur Neuausrichtung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gesammelt, sondern auch in der Dialogreihe ,Europa vor Ort’, mit der die SPD-Fraktion wichtige Impulse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen in unseren Antrag aufgenommen. In den Veranstaltungen wurde deutlich, dass in den Kommunen bereits leidenschaftlicher Tatendrang und viel Expertise steckt. Dieses Potenzial muss das Land NRW erkennen und fördern.
Wir benötigen zum Beispiel konkrete Beratungsangebote bei EU-Fördermittelanträgen und Hilfestellung bei der Vernetzung kommunaler Verwaltungen. Die Begeisterung für Europa und die Bereitschaft Europa vor der eigenen Haustür zu erfahren, ist vorhanden. Dies gilt auch für die sozial engagierten Bürgerinnen und Bürger in NRW, die viel Energie und Ideenreichtum in Projekte mit europäischem Schwerpunkt stecken. Auch sie müssen in Zukunft auf die Wertschätzung seitens des Landes zählen können.“
