13. Dezember 2018

Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu verschwenden. Alle Anträge, die wir bisher zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen eingebracht haben, haben die schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt. CDU und FDP sind eine Vogel-Strauß-Koalition, die nicht wahrhaben will, dass wir schnurstracks in ein Chaos hineinfahren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen unverzüglich aufzugeben und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen zu schaffen. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern die Autohersteller.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Staat muss die Industrie stabilisieren – doch Landesregierung verkennt die Dramatik steigender Energiepreise

Bei der Messe „Aluminium“ in Düsseldorf hat der Vorsitzende der…
Mehr erfahren >

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der…
Mehr erfahren >

Grüne Produktionsanlage für Thyssenkrupp: Endlich ein industriepolitisches Lebenszeichen der Landesregierung

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie Thyssenkrupp Steel beim…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen