18. Februar 2022

Es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen

Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch nach zwei Jahren ist die Trauer groß und das Leid der Angehörigen nicht in Worte zu fassen. Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch rechte Gewalt für unser Land ist. Der Täter hat aus rechter Ideologie heraus neun unschuldige junge Menschen ermordet. Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – werden wir nicht vergessen. Sie sollen uns in Erinnerung bleiben und Mahnung für die Zukunft sein.  

Der Staat ist auch zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau gefordert. Denn die NSU-Morde, Halle, Kassel und Hanau sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr die Folgen einer rassistischen Ideologie, die immer salonfähiger wird. Es ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen. Dabei ist auch jede und jeder Einzelne gefragt. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie einsetzt, muss sich jederzeit der Unterstützung unserer Gesellschaft sicher sein können. Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass sie Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet und ihm mit einem großen Aktionsplan noch vor Ostern begegnen will.

Wir haben im Landtag bereits kurz nach dem Terrorakt unseren Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin haben wir 55 Maßnahmen aus den Bereichen Innenpolitik, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz, Integration und weiteren Querschnittsbereichen erarbeitet. Auch wenn wir keine Mehrheit für unseren Masterplan im Parlament finden konnten, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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