08. November 2022

Ergänzungsvorlage zum NRW-Haushalt 2023: Statt Krisenbewältigung Verschleierung und Intransparenz

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk die Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung veröffentlicht. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist kein Krisenbewältigungsprogramm, sondern der Gipfel von Verschleierung und Intransparenz: Der Haushalt 2023 soll durch Trickserei mit 5 Milliarden Euro Schulden gegenfinanziert werden. Die Umnutzung von Krediten, die gesetzlich zwingend zur Bekämpfung der Corona-Folgen gebunden sind, schürt den Verdacht, dass dies verfassungswidrig sein könnte. Wir fordern von der Landesregierung ein rechtssicheres und transparentes Verfahren, statt des undurchsichtigen Verschiebens von Euro-Milliarden ohne Konzept.

Vollkommen unklar bleibt nach wie vor, welche Maßnahmen die Landesregierung mit dem Geld eigentlich finanzieren will. Statt eines Konzeptes zur Unterstützung der Menschen in der Krise zu entwickeln und aufgrund dessen Kosten für Hilfsprogramme zu ermitteln, wird planlos Geld verschoben.

Wir fordern zunächst ein umfassenden Hilfspaket für Menschen, Bertriebe, Vereine und Verbände im Land zu erarbeiten und dann verfassungskonform die Finanzierung, wo notwendig auch mit Schulden, zu klären. Unsere Vorschlägen liegen hierzu schon lange auf dem Tisch. Auch wenn wir bedauern, dass die Landesregierung alle ihre Ankündigungen zum gemeinsamen Vorgehen in der Krise ignoriert und im Alleingang entschieden hat, bieten wir der Koalition ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenbewältigung an. Das muss allerdings an den Unterstützungsbedarfen im Lande orientiert, rechtssicher und für die Menschen im Land nachvollziehbar sein.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Verfassungsbruchlandung mit Ansage – Schwarz-Grün kann keine Haushaltspolitik

Nach dem vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs über den Haushaltsentwurf von…
Mehr erfahren >

Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen…
Mehr erfahren >

Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen