Eklige Toiletten wegen Sanierungsstau: Das Land muss mit einer Schulbau-Offensive helfen

Auf Antrag der SPD-Fraktion steht heute ein Bericht der Landesregierung zum „Zustand der Schulgebäude und sanitären Anlagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ auf der Tagesordnung des Schulausschusses. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Dilek Engin:

„Der bauliche Zustand vieler Schulen in NRW ist besorgniserregend! Die Gebäude sind veraltet, entsprechen bei weitem nicht mehr den neusten pädagogisch-architektonischen Standards, Sanitäranlagen sind teils nicht mehr begehbar. All das zeigt: Kinder und Jugendliche stehen eben nicht im Fokus der Landesregierung. Schülerinnen und Schüler verbringen den Großteil ihrer Kindheit und Jugend in der Schule. Der miserable Zustand von Schulgebäuden und schulischen Sanitäranlagen sowie die schlechte Ausstattung – das kann nicht mehr so weitergehen. Die Landesregierung darf die Schulträger mit dem Problem nicht länger alleine lassen. Wir befürchten allerdings, dass die schwarz-grüne Koalition untätig bleibt. Nur so ist zu erklären, dass im Bericht für den Ausschuss überhaupt keine Zahlen darüber zu finden sind, wie groß das Problem inzwischen geworden ist. Hinzu kommt als „Lösung“ der bloße Verweis auf die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz – die ganz offensichtlich vorne und hinten nicht ausreicht. Auch der gönnerhafte Hinweis, die Kommune könne zur Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, zeugt nicht von Tatendrang der Landesregierung. Erst Ende des letzten Jahres war wieder einmal bekannt geworden, wie schlecht es um den baulichen Zustand von NRW-Schulen steht: Zwei Drittel der Schulen haben dringenden Sanierungsbedarf. Statt sich wegzuducken, muss das Land mit einer Schulbau-Offensive Land endlich wieder Verantwortung übernehmen. Wir fordern daher eine Neuauflage des Investitionsprogramms ‚Gute Schule 2020‘, das den Kommunen wieder verlässlich, schnell und unbürokratisch Investitionen in Schulgebäude ermöglicht.“

Justus Moor:

„Die gerade erst von den sechs Bürgermeistern im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis veröffentlichte Resolution „Der Bau von Schulgebäuden geht für Kommunen und Gesellschaft über die Schmerzgrenze hinaus“ bestätigt schonungslos, wie sehr unsere Städte und Gemeinden unter einem wachsenden Druck leiden: Steigende Baukosten, Fachkräftemangel und immer komplexere Anforderungen treffen auf die größte Finanzkrise der NRW-Kommunen der Nachkriegszeit. Vernünftige Schulen sind aber notwendig und eine zentrale Zukunftsaufgabe – und genau deshalb darf die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung nicht länger abwälzen. Ohne eine spürbare Entlastung durch das Land geraten kommunale Haushalte weiter in Schieflage – mit gravierenden Folgen für alle wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge. Eine Neuauflage des von der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft initiierten Landesprogramms ‚Gute Schule 2020‘ wäre daher nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein kommunalpolitisches Signal: Das Land würde endlich zu seinen Kommunen stehen und Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen übernehmen.“