Die Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie die Maskenpflicht an Schulen ab dem 2. April 2022 auslaufen lässt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst gestern hat Ministerpräsident Wüst noch den Eindruck erweckt, die Maskenpflicht an den Schulen bis zu den Osterferien fortführen zu wollen. Auch wir hätten eine solche Verlängerung der Übergangsfrist begrüßt. Doch die Koalitionspartner der Landesregierung aus CDU und FDP scheinen hierbei grundsätzlich anderer Auffassung zu sein und mit verschiedenen Stimmen zu sprechen.

Die Maske ist und bleibt der einfachste und beste Schutz für unsere Kinder und Lehrkräfte – auch ohne eine Pflicht. Deshalb möchten wir auch an alle appellieren: Lassen Sie, lasst Ihr die Maske soweit wie möglich und nötig an, um sich zu schützen! Insbesondere dort, wo es keine Luftfilter gibt, die Klassenräume eng sind und die Impfquote niedrig ist. Schon als das Schulministerium im vergangenen Herbst die Maskenpflicht vorübergehend ausgesetzt hat und später wieder einführen musste, haben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte besonnen reagiert und zum Schutz ihrer Gesundheit und Freiheit weiter auf das Tragen einer Maske gesetzt. 

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Instrumente für einen Basisschutz, die das Infektionsschutzgesetz des Bundes den Ländern zur Verfügung stellt, jetzt sehr genau prüft und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen darlegt, wo und wie die entsprechenden Schutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Für einen funktionierenden Basisschutz brauchen wir jetzt eine entschiedene Landesregierung, die sich einig ist und sich nicht fortlaufend in ihren Positionen widerspricht. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit handlungsfähig und kommen sofort für eine Landtagssitzung zusammen, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“