26. März 2022

Doppelte Staatsbürgerschaft ist längst überfällig

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens fand am Freitagabend (25.03.2022) auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ein Austausch mit türkischstämmigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Politik statt. Zu Gast war auch die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Flüchtlinge und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan. Thema war unter anderem die „doppelte Staatsbürgerschaft“. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der doppelte Staatsbürgerschaft geht es um Wertschätzung und Anerkennung. Viele derjenigen, die im Zuge des Anwerbeabkommens nach Deutschland gekommen sind, haben sich regelrecht aufgeopfert für unser Land. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass diese Menschen bis heute von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Manche von ihnen leben seit 60 Jahren hier, sie arbeiten und zahlen ihre Steuern hier. Aber sie durften noch kein einziges Mal ihren Bürgermeister oder ihre Stadträtin mitwählen.

Es ist vermessen, gerade bei dieser Gruppe von Menschen im Tausch für gleiche Rechte die Abgabe der Herkunftsstaatsbürgerschaft zu verlangen. Ich sehe nicht, welches Risiko besteht, wenn neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die türkische Staatsangehörigkeit beibehalten wird. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist längst überfällig. Deshalb ist es gut, dass sie in Berlin nun auf den Weg gebracht wird.

Ich möchte, wenn wir den 70. Jahrestag des Anwerbeabkommens feiern, nicht immer noch die gleiche Diskussion führen müssen. Spätestens bis zum Oktober 2023 muss die Rechtsgrundlage für die doppelte Staatsbürgerschaft gelegt sein. Auch deshalb ist es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Landesregierung bekommt, die sich ohne Wenn und Aber hinter diesen Prozess stellt.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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