Soeben endete eine durch die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen beantragte Anhörung zum Thema Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Zuvor hatte es vor dem Landtag bereits Proteste von Studierenden gegen die geplante Campusmaut gegeben. Zu den heutigen Ergebnissen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das durch CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgehaltene Studiengebührenmodell wird rundweg von allen eingeladenen Organisationen aus NRW abgelehnt. Es gab bürokratische, soziale und ökonomische Bedenken. Die Ablehnung war somit teils unterschiedlich begründet, aber in allen Fällen wurde deutliche Kritik an dem durch die Koalition favorisierten Modell klar. Auch generelle Kritik an Studiengebühren wurde mehrheitlich laut.
Kurzum: Keiner der geladenen Experten aus Nordrhein-Westfalen hat sich für das Studiengebührenmodell ausgesprochen. Wir fordern daher die Landesregierung, speziell die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsident Laschet auf, sich auf die Interessen des Landes, sowie der Hochschulen und der dortigen Gruppen zu besinnen. Nehmen sie Abstand von der Einführung von Studiengebühren in NRW! Sie schaden dem Wissenschaftsstandort.“
