Die organisierte Verantwortungslosigkeit bei Minister Krischer geht weiter

In seiner Fragestunde hat sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion heute mit einem Mailverkehr beim Landesbetrieb Straßen.NRW befasst. Laut Berichterstattung in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 3. März 2023 hat eine Führungskraft von Straßen.NRW in einer internen E-Mail an Beschäftigte des Landesbetriebes diese aufgefordert, „aus gegebenem Anlass“, das Dritte ohne Terminanmeldung nicht in das Gebäude von Straßen.NRW gelassen werden dürften. Insbesondere seien Räume „mit A-45-Bezug“, wenn diese verlassen würden, abzuschließen. Zu diesem Vorgang hat das Parlament den zuständigen Minister Krischer nun befragt.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Immer wenn das Thema A45 auf den Tisch kommt, werden die Antworten von Minister Krischer vage und ausweichend. So erleben wir es zum verschobenen Neubau der A45-Talbrücke Rahmede. Und so haben wir es heute in der Fragestunde zum Mailverkehr bei Straßen.NRW erlebt. Minister Krischer hat eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet, obwohl sie in den Geschäftsbereich seines Ministeriums fallen. So ist völlig offen geblieben, ob es im Vorfeld der Mail Kommunikation zwischen Ministerium und Straßen.NRW gab. Minister Krischer konnte auch nicht sagen, wer überhaupt der genauer Empfängerkreis der Mail war. Offenkundig ist es ihm nicht mal gelungen, innerhalb von fast einer Woche die Vorgänge bei Straßen.NRW vollumfänglich nachzuvollziehen. Das wird weder seiner Verantwortung noch der Brisanz des Themas gerecht.“

Gordan Dudas:

„Es bleibt dabei: Oliver Krischer ist ein Umweltminister, aber kein Verkehrsminister. Davon zeugt die organisierte Verantwortungslosigkeit, die er im Umgang mit Straßen.NRW und der Autobahn GmbH beweist. Wir wollen weiterhin wissen, inwiefern die Landesregierung in den Mailverkehr bei Straßen.NRW eingebunden war. Dazu muss das Haus von Minister Krischer die Kommunikation zwischen seinem Haus und Straßen.NRW im Vor- und Nachgang der Mail umfänglich offenlegen. Ebenso muss Minister Krischer schlüssig darlegen, warum es offenbar problematisch ist, wenn die Autobahn GmbH Informationen zu Brücken und der A45 haben möchte. Eine enge Zusammenarbeit von Straßen.NRW und Autobahn GmbH ist schließlich im Sinne unserer Infrastruktur.“