12. März 2020

Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen diesen Schritt des Verfassungsschutzes sehr. Er ist die logische Konsequenz daraus, dass rund 1.000 AfD-Anhänger des völkisch-nationalistischen ,Flügels‘ bereits seit 2018 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden. Die rechtsextreme Dynamik in der AfD ist unübersehbar. Das gilt auch für die Partei in NRW. Das wurde nicht zuletzt durch das kürzlich erschienene rassistische Malbuch der AfD-Fraktion offensichtlich. Damit hat sie versucht, Kinder mit rassistischem Hass zu vergiften. Das ist unglaublich schäbig. Und daran ändert auch eine nachträgliche Distanzierung nichts. Ich kann sie der AfD schlicht nicht abnehmen. Die Maske ist gefallen. Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten.  Jetzt muss der nächste logische Schritt folgen: Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen. Daher muss die gesamte AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes werden. So wie wir es auch in unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus fordern.“

Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Sicherheitskontrollen an Flughäfen zurück in staatliche Hände

Die Herbstferien stehen vor der Tür. Nach den Erfahrungen im…
Mehr erfahren >

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund schockiert immer mehr

Zu den heute bekanntgewordenen Maßnahmen gegen die am Polizeieinsatz vom…
Mehr erfahren >

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen