Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine gute Grundlage für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Jetzt sind die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet gefordert, schnell Konzepte zu entwickeln.
Dabei muss sie die Interessen der Menschen und Kommunen in beiden Revieren in den Blick nehmen, denn das Ergebnis der Kommission wird auch harte Folgen für das Ruhrgebiet haben, wenn sie umgesetzt werden. Neben der Reduzierung der Braunkohleverstromung und –förderung stehen auch im Ruhrgebiet harte Schnitte an. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen bis zum Jahr 2022 zusätzliche 7,7 Gigawatt Steinkohleverstromung abgebaut werden. Das würde das Aus für zahlreiche Kraftwerke im Ruhrgebiet bedeuten.
Das bedeutet eine zusätzliche Belastung für diese bereits seit Jahrzehnten belastete Region.
Hier muss die Landesregierung handeln. Eine sehr gute Idee gibt es bereits: Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat eine Emscher-Uni vorgeschlagen, um den Menschen in dieser Region eine Perspektive für eine gute Zukunft geben. Für das Rheinische Revier gibt es die innovative Idee eines Reallabors für die Umwandlung eines Braunkohle-kraftwerkparks in ein Energiespeicherkraftwerk. Von Laschet und seiner Landesregierung hört man bisher nichts.“
