Die Landesregierung hat kein Herz für Studierende – Schwarz-Grün stimmt jede Unterstützung weg

Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Landtags NRW zwei Anträge zur Unterstützung von Studierenden eingebracht. Beide haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Zum einen hat die SPD-Fraktion gefordert, studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher zu halten. Studierende sollen durch die Einführung des 49-Euro-Tickets nicht schlechter gestellt werden. Zum anderen hat die SPD-Fraktion den Antrag „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken“ eingebracht. Ziel ist ein Zuschuss für die Studierendenwerke mit Blick auf Inflation und Energiekrise. Denn wenn ihre Arbeit auf dem Campus durch immer steigende Sozialbeiträge der Studierenden finanziert wird, sind das Studiengebühren durch die Hintertür.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat kein Herz für Studierende. Schwarz-Grün hatte heute die Chance, dass Campus-Leben wieder bezahlbarer und einfacher zu machen. Doch offenbar können die Studierenden und ihre Vertretungen nicht auf Unterstützung aus der Landesregierung setzen.

Stattdessen droht nun die Finanzkrise am Campus – sowohl bei den Studierendenwerken als auch in den Portmonees der Studierenden. Die Studierendenwerke steuern ohne verlässlichen Zuschuss auf den finanziellen Kollaps zu. Dabei ist ihre Arbeit unerlässlich – beispielsweise für bezahlbares Wohnen. Der studentische Beitrag zur Finanzierung dieser Arbeit steigt seit Jahren. So wächst der Sozialbeitrag zu Studiengebühren durch die Hintertür. Der Sozialbeitrag muss nachhaltig sinken, damit Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch deshalb brauchen die Studierendenwerke eine stabile Finanzierung durch das Land. Umso schwerer wiegt die schwarz-grüne Absage an Chancengleichheit an der Uni.“