16. Februar 2022

Die Hochwasser-Betroffenen brauchen endlich schnelle und effektive Aufbauhilfe

In die morgige Sitzung des Landtags bringt die SPD-Fraktion den Antrag „Lücken bei der Wiederaufbauhilfe schließen – Verfahren beschleunigen“ (Drs. 17/16480) ein. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V):

„Es ist mittlerweile sieben Monate her, dass die Hochwasser-Katastrophe in vielen Städten und Gemeinden in NRW Tote gefordert und die Existenz der Menschen in Trümmer gelegt hat. Die Menschen bauen seitdem ihre Heimat wieder auf. Doch die Landesregierung unterstützt sie beim Wiederaufbau immer noch zu wenig. Hilfen müssen schneller und effektiver werden.

Denn viele Betroffene der Hochwasser-Katastrophe sind erschöpft. Sie leisten seit einem halben Jahr harte körperliche Arbeit, setzen sich mit Versicherungen auseinander, suchen Gutachter für die Schäden und Handwerker für die Reparaturen. Viele Menschen sind traumatisiert von den Ereignissen haben zunehmend Zukunftsängste und finanzielle Sorgen. Private Reserven sind längst aufgebraucht. Die Menschen haben Freunde und Verwandte um Geld gebeten und Kredite – soweit möglich – aufgenommen.

Die bestmögliche Hilfe der Landesregierung sollte in dieser Lage eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist es höchste Zeit, die real bestehenden Lücken in der Aufbauhilfe zu schließen. Die Antragsverfahren für Hilfszahlungen müssen schneller werden. Ebenso fordern wir Möglichkeiten für Betroffene, die das für einen Antrag notwendige Gutachten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können.

Die Landesregierung muss aufhören, diese Probleme, die vor Ort alle Betroffenen und Akteure bestätigen, als Panikmache abzutun. Sie muss aus dem Chaosmodus in ein echtes Krisenmanagement wechseln.

Privatleute und zunehmend auch Unternehmen leiden unter den Unzulänglichkeiten der Verfahren. Es droht für die Region eine Katastrophe nach der Katastrophe, wenn Menschen wegziehen und Unternehmen nicht wieder aufbauen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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