27. August 2021

Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten eignet sich nicht für Show-Veranstaltungen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Vorgehen beim Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Kämmerling:

„Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung hat für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten leider keine neuen Informationen mit sich gebracht. Weder konnte Kommunalministerin Scharrenbach konkrete Förderrichtlinien für den Wiederaufbaufonds vorstellen, noch hatte sie eine Antwort auf die Frage, welches Maßnahmenpaket die Landesregierung selbst für den Wiederaufbau umzusetzen gedenkt. Stattdessen missbrauchte Frau Scharrenbach die Pressekonferenz für umfangreiche Ergebenheitsadressen an den Ministerpräsidenten, die fürwahr an dieser Stelle unangebracht sind. Für solche Show-Veranstaltungen haben die Menschen in unserem Land schlichtweg keine Zeit und auch kein Verständnis.“       

Andreas Becker:

„Es geht jetzt darum, den Betroffenen vor Ort die schnellste Hilfe zuteilwerden zu lassen, die nur irgend möglich ist. Dabei stellen sich drängende Fragen, die schon längst hätten beantwortet sein müssen. Zum Beispiel zu den Problemen bei der Wohnraumversorgung, zum Baurecht sowie zu den finanziellen, personellen und organisatorischen Herausforderungen der betroffenen Kommunen. Diese Antworten wollten wir heute von der Kommunal- und Bauministerin hören. Im Ausschuss ist sie dazu heute aber gar nicht erst erschienen. Stattdessen hielt sie parallel dazu eine Pressekonferenz. Antworten hat sie aber auch dort nicht gegeben. Mehr Respektlosigkeit geht kaum.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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