Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute angekündigt, das Land werde den Vertrag mit dem Generalunternehmer PORR zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke kündigen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Super-Gau für die Verkehrspolitik in NRW ist eingetreten: Die wichtigste Baustelle des Landes wird lahmgelegt, eine Fertigstellung der extrem stark befahrenen Autobahnbrücke ist nicht abzusehen. Das wird massive Konsequenzen für die Anwohner, hunderttausende Pendler sowie die Wirtschaft im gesamten Rheinland und darüber hinaus haben.
Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte. Seit wann wusste die Landesregierung, dass es massive Probleme mit dem offenkundig minderwertigen Stahl gab, der unter ihrer Verantwortung aus China importiert wurde? Welche Rolle spielt in den Verhandlungen mit der Firma Porr Staatssekretär Hendrik Schulte, der vor seiner Berufung in die Landesregierung leitender Angestellter ausgerechnet bei der Firma Porr war? Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung außerdem, um eine zeitnahe Fertigstellung der Brücke sicherzustellen? Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Folgen der Verzögerung abzumildern?
Wir erwarten, dass unsere umfangreichen Fragen endlich beantwortet werden und eine klare Benennung der Verantwortlichen.“
