Der Städtetag NRW fordert heute von der Landesregierung die Einberufung eines Energiegipfels für eine Sparoffensive und Entlastungsmaßnahmen. Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Justus Moor:
„Die Forderung des Städtetags ist vollkommen richtig. NRW braucht dringend einen Energiegipfel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur nicht alleine auf die Idee kommen. Die Landesregierung muss dringend alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Insbesondere die Stadtwerke als kommunale Versorger müssen in dieser Krise als starke Partner gestützt werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Baden-Württemberg haben das längst gemacht. Doch ausgerechnet in NRW wird diese Chance nicht genutzt.“
André Stinka:
„Wir haben die Einberufung eines Energiegipfels bereits vor zwei Wochen gefordert. Bis heute hat die Landesregierung keinerlei Maßnahmen entwickelt, was die Wirtschaft einerseits an Energieeinsparungen leisten kann und wie in Not geratene Unternehmen andererseits unterstützt werden können. Ebenso ist ungeklärt, was Kommunen und Land beitragen können. Und auch die Rolle von Privatpersonen bei der Energieeinsparung muss die Landesregierung definieren. Die Entwicklungen der letzten Wochen machen den Schulterschluss immer wichtiger.
Ministerpräsident Wüst muss jetzt Verantwortung übernehmen. Von seiner Landesregierung ist in diesen herausfordernden Zeiten bisher nichts zu sehen und hören. Vorschläge, Ideen und Lösungsansätze: Fehlanzeige. Immer nur nach Berlin zu zeigen, zeugt von mangelndem Gestaltungsanspruch.“
