Der Mindestlohn steigt am morgigen 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. So hat es die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
„Für Hunderttausende Beschäftigte in NRW ist der 1. Oktober ein guter Tag. Sie profitieren von der Erhöhung des Mindestlohns. Alleine in Nordrhein-Westfalen werden 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Plus auf dem Lohnzettel haben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können.
Es profitieren Beschäftigte im Einzelhandel, der Reinigung oder im Bereich der Körperpflege. Das sind Menschen, die den Laden am Laufen halten. Deren Arbeitgeber zahlen wegen geringer Tarifbindung aber wenig. Da ist es nur richtig, dass der Staat für mehr Respekt sorgt. Ebenso wichtig ist, dass vom Mindestlohn überdurchschnittlich Frauen profitieren, genau wie Beschäftigte in strukturschwachen Regionen. Der Mindestlohn mindert Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Die 12 Euro sind dabei eine untere Haltelinie. Niemand darf weniger verdienen. Für uns ist dieser Erfolg Ansporn weiterzumachen: Wir werden uns weiter für bessere Löhne und mehr Tarifbindung einsetzen.“
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Lohnerhöhung für Millionen Menschen im Land ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Es ist eine Lohnerhöhung, die Ministerpräsident Wüst am liebsten verhindert hätte. Dabei sind in Zeiten von enormen Energiepreisen faire Löhne die wichtigste Absicherung. Deshalb fordern wir auch auf Landesebene eine Politik für mehr Mitbestimmung, Tarifbindung und Geschlechtergerechtigkeit ein. Alle Drohszenarien zum Mindestlohn haben sich schließlich als falsch erwiesen. Es sind keine Stellen abgebaut worden. Ganz im Gegenteil ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen.
Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken. Ebenso wichtig ist ein ,Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Erhöhung des Mindestlohns zeigt: Bessere Löhne sind möglich, machen wir also weiter.“
