22. April 2022

Der Chef der Staatskanzlei lässt zentrale Fragen unbeantwortet – Ministerpräsident Wüst muss sich erklären

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA V) Umweltministerin a. D. Ursula Heinen-Esser als Zeugin vernommen. Zudem musste der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, Auskunft zu offenen Fragen geben. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA V:

„Zentrale Fragen zur Mallorca-Reise mehrerer Kabinettsmitglieder während der Hochwasserkatastrophe sind weiter offen. Sowohl der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, als auch die Umweltministerin a. D., Ursula Heinen-Esser, sind in ihren Aussagen vage geblieben. Beide haben nicht aufgeklärt, wann genau Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Geburtstagsparty auf der Insel erfahren hat. Ebenso ist unklar geblieben, warum es niemand in der Landesregierung für notwendig befunden hat, die Menschen in Nordrhein-Westfalen proaktiv und transparent über die Reise zu informieren.

Deutlich wurde zumindest: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Chef der Staatskanzlei wussten bereits vor den Enthüllungen des Kölner Stadt-Anzeigers am 6. April von der Party auf Mallorca. Nathanael Liminski wurde von der Umweltministerin a. D. demnach Ende März in Kenntnis gesetzt. Den Ministerpräsidenten habe er Ende März oder Anfang April informiert, so der Chef der Staatskanzlei.

Es ist schockierend, mit welch lockerer Haltung der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei offenbar mit den Vorgängen umgegangen sind. 49 Menschen sind im Hochwasser gestorben, Tausende standen in den Trümmern, während drei Minister auf Mallorca feierten. Als Wüst und Liminski von der Party auf Mallorca erfahren haben, hielten sie es offenbar nicht für nötig die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen. Offenkundig haben sie das Verhalten nicht mal innerhalb der Landesregierung aufgearbeitet. Das wird der Verantwortung eines Ministerpräsidenten nicht gerecht.

Ministerpräsident Wüst sollte sich nicht länger hinter dem Chef seiner Staatskanzlei verstecken. Er muss eindeutig sagen, wann er vom Verhalten seiner Minister erfahren hat. Und er muss erklären, warum er es offenbar richtig fand, nicht umgehend reinen Tisch zu machen. Diese Antworten ist er den Menschen in NRW schuldig.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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