Finanzausschuss, Schulausschuss und Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW laden morgen um 14:00 Uhr zu einer Expertenanhörung nach Düsseldorf ein. Im Mittelpunkt steht der SPD-Antrag „NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen“ vom 27. Mai 2025. Inzwischen ist noch die Debatte hinzugekommen, wieviel Prozent des NRW-Anteils aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 21,1 Milliarden Euro den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt werden soll. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Im ganzen Land ist es traurige Realität: Unsere Kommunen sind am finanziellen Limit und drohen an den Kosten zu ersticken. Mit unserem Antrag geben wir ihnen wieder Luft zum Atmen – durch einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes, eine echte Altschuldenlösung und Investitionsmittel, die nicht in den Töpfen der Landesregierung verschwinden. NRW kann nur funktionieren, wenn es auch in den Städten und Gemeinden wieder läuft. Daher ist es besonders wichtig, dass die Kommunen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes pauschal erhalten. Schließlich stemmen sie jedes Jahr auch 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in NRW.
Die schwarz-grüne Koalition will den Rathäusern gerade einmal 47 Prozent pauschal überweisen. Da helfen auch keine Tricks wie der Zahlencocktail „NRW-Plan“: Am Ende des Tages sollen die Kommunen aus dem Sondervermögen nur diese 47 Prozent pauschal erhalten. Wer den Investitionsstau in NRW aber wirklich abbauen will, muss den Kommunen die notwendige Unterstützung geben: Unser Antrag beschreibt einen klaren Plan für funktionierende Städte und Gemeinden und so für ein funktionierendes NRW.“
HINWEIS:
Die Anhörung können Sie am morgigen Dienstag, 11. November 2025, ab 14:00 Uhr hier im Livestream verfolgen.
Alexander Baer
Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im UA Landesbetriebe und Sondervermögen
Telefon: +49 211 884 2101
E-Mail: alexander.baer@landtag.nrw.de
