28. Februar 2022

Den großen europäischen Industriestandort NRW fit und unabhängiger für die Zukunft machen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, ist heute Morgen zu politischen Gesprächen nach Brüssel aufgebrochen. Dort trifft er u.a. mit Frans Timmermanns, dem Exekutiv-Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, und der Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, zusammen. In den Begegnungen geht es neben dem Krieg gegen die Ukraine insbesondere auch um die Umsetzung des Fit-for-55-Gesetzpakets im Rahmen des European Green Deal.

Das Gesetzpaket der Europäischen Kommission soll dazu beitragen, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Hierzu hat sie insgesamt zwölf Legislativvorschläge vorgelegt – zum Beispiel eine Anpassung des Emissionshandel-Systems, die Überarbeitung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie mit dem Ziel, dass bis 2030 mindestes 40 Prozent der Energie im Energiemix aus Erneuerbaren stammen sollen, oder auch die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, mit dem einkommensschwache Haushalte vor steigenden Preisen geschützt und Bürgerinnen und Bürger bei Investitionen in Energieeffizienz unterstützt werden sollen. Die Europäische Union will mit dem Green Deal bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Der vorgesehene massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird einen enormen Beitrag zur Unabhängigkeit der Europäischen Union von externen Energielieferanten, allen voran Russland, leisten. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, sagt Thomas Kutschaty. „Denn die vergangenen Wochen haben unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spielt.“

Thomas Kutschaty wird sich in diesem Zusammenhang mit seinen Gesprächspartnerinnen und -partnern in Brüssel auch über die Idee eines Transformationsfonds für die NRW-Wirtschaft austauschen und für das Projekt „Innovation City“ in Bottrop werben. „Beides sind Beispiele dafür, wie der große europäische Industriestandort NRW die Herausforderungen des Strukturwandels meistern und den Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht gestalten kann“, so Kutschaty. „Es sind außerdem wichtige Bausteine, um die Abhängigkeit vor allem von russischen Energieimporten zu verringern.“

Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland sei es von entscheidender Bedeutung für die ganze Bundesrepublik und für die EU, dass die Transformation vor allem in NRW gelänge. „Als SPD-Fraktion haben wir hierfür bereits Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir wollen den Gesetzgebungsprozess in Brüssel eng begleiten und die Initiativen dafür nutzen, unsere Konzepte für NRW passgenau und zeitnah umzusetzen.“

So könne vor allem ein Roll-out von Innovation City auf ganz Nordrhein-Westfalen auch mit Mitteln des Klima-Sozialfonds ermöglicht werden. Kutschaty: „Eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft ist nicht nur Wunsch der Politik, sondern vor allem der Bürgerinnen und Bürger. Dazu brauchen sie aber auch die richtige Unterstützung.“

Am Nachmittag trifft Kutschaty an einem Runden Tisch auch mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Verbindungsbüros von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zusammen. Auch sie seien sich der Notwendigkeit der klimaneutralen Umstellung von Geschäfts- und Produktionsprozessen längst bewusst und wollten neue Standards in ihrer jeweiligen Branche setzen, so Kutschaty. „Unternehmen in NRW haben die Chance, in Deutschland und der EU eine Vorreiterrolle einzunehmen und so gleichzeitig ihre Stabilität auch bei geopolitischen Schocks zu erhöhen. Zusätzlich geht es darum, dass Unternehmen und Arbeitsplätze in NRW wettbewerbsfähig bleiben können.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“…
Mehr erfahren >

Landesregierung muss wieder klares Bekenntnis zur Inklusion geben

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat heute seine aktuelle…
Mehr erfahren >

Wie viele Warnsignale braucht es noch? Landesregierung muss den Wirtschaftsstandort NRW endlich aktiv sichern

Heute hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) NRW das…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen