Dem Aktionstag für öffentliche Wohnraumförderung müssen auch Aktionen folgen

Zum morgigen Aktionstag der öffentlichen Wohnraumförderung der Landesregierung erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der öffentlichen Wohnraumförderung einen Aktionstag zu widmen, ist richtig. So wird dieses zentrale Feld der Politik für bezahlbaren Wohnraum zu Recht in den Blick gerückt. Nur müssen dem Aktionstag dann auch Aktionen folgen. Außer PR hat die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich aber leider nicht viel zu bieten.

Die Bilanz ist dramatisch: Im Jahr 2000 gab es in NRW noch fast 900.000 preisgebundene Wohnungen. 2019 waren es nur noch rund 457.000 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um fast 50 Prozent. Wenn zudem immer mehr Menschen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben müssen, dann muss dringend gegengesteuert werden. Bei solchen Zahlen droht der Aktionstag eher zum Gedenktag werden.

Als Gegenmaßnahme haben wir einen Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Dazu zählen u.a. der Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW pro Jahr, die Wiedereinrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, um den Baulandpreis als Hauptpreistreiber beim Wohnungsbau in den Griff zu bekommen, und eine Offensive für das Mieterschutzland NRW, mit der wir die bundesrechtlichen Möglichkeiten des Mieterschutzes auch wieder in Nordrhein-Westfalen zur Geltung bringen wollen. Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Gelb wurde der landesrechtliche Mieterschutz de facto so gut wie abgeschafft.