Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
„Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus jüdischen Gemeinden – auf zunehmende Diskriminierung Bürger jüdischen Glaubens haben. Das beginnt mit dem Mobbing in der Schule und endet mit Angriffen auf offener Straße. Wir haben diesen Antrag in unserer Fraktion beschlossen und sind in Gespräch mit CDU, FDP und Grünen. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, möglichst noch vor der Sommerpause. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.“
Hintergrund:
Sowohl die Bundesregierung als auch das Land Rheinland-Pfalz haben Antisemitismus-Beauftragte berufen.
