12. Juli 2019

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle Beobachter offensichtlich, dass die freihändige Vergabe an das Unternehmen einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Im Vorfeld hat es weder eine seriöse Markterkundung gegeben, noch wurden andere Vergabe-Optionen jemals ernsthaft geprüft.

Das Eingeständnis kommt zwar spät – für die Glaubwürdigkeit der Ministeriumsspitze zu spät –, aber gerade noch rechtzeitig, um allzu großen Schaden von der Digitalisierung an den Schulen in NRW abzuwenden.

Jetzt ist die Chance da, das Projekt auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Priorität sollte es aus unserer Sicht haben, den von drei renommierten Universitäten dieses Landes bereits beantragten Schulversuch zur Einführung von ,Informatik an Grundschulen‘ in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Wir sind auf die Neuausschreibung des Projektes sehr gespannt und werden es weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
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Jochen Ott

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