Christian Dahm: „Nachhaltige Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden ist dringend erforderlich“

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte heute ihren Kommunalfinanzbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Darin fordert die Gewerkschaft die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für überschuldete Kommunen.
NRW soll seine Kommunen über einen solchen Fonds entlasten und Zinsen und Tilgung über den Landeshaushalt bedienen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für die Kommunen gehen in die richtige Richtung. Nachdem insbesondere durch den von der früheren SPD-geführten Landesregierung aufgelegten ,Stärkungspakt Stadtfinanzen’ ein weiteres Abgleiten der Kommunen in die Verschuldungsfalle gestoppt wurde, bedarf es jetzt in einem zweiten Schritt wirkungsvoller Maßnahmen zu einem nachhaltigen Abbau der kommunalen Altschulden.
Durch einen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet. Sie hätten damit wieder Handlungsspielraum für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft.”