CDU und Grünen ist einfach nichts zu peinlich – der von ihnen beschlossene PUA-Abschlussbericht zur OVG-Besetzung hat mit der Wahrheit nur wenig zu tun

CDU und Grüne haben heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ (PUA IV) mit ihren Stimmen einen Abschlussbericht verabschiedet, der die Wahrheit eines veritablen Verfassungsbruchs so gut es geht verschleiert. Allerdings enthält selbst dieser regierungsfreundliche Bericht immerhin noch deutliche Hinweise auf Fehlverhalten der Regierungsmitglieder Dr. Limbach, Liminski und Dr. Lesmeister. Hierzu erklärt Nadja Lüders, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA IV:

„Das war wahrscheinlich der kürzeste und auch erfolgreichste PUA aller Zeiten. Nur durch die Aufklärungsarbeit von SPD und FDP konnte die rechtswidrige Besetzung der Spitzenposition beim Oberverwaltungsgericht überhaupt erst aufgedeckt und korrigiert werden. So etwas hat es zuvor noch nicht gegeben. Genauso wenig wie einen Justizminister, der auf Biegen und Brechen versucht hat, eine Wunschkandidatin von Schwarz-Grün gegen jedes geltende Recht durchzudrücken, und einen Chef der Staatskanzlei, der ihn dabei auch noch aktiv unterstützte. Was bei der Untersuchung dieses Ausschusses zutage gefördert wurde, ist ein Selbstbedienungs- und Vertuschungssystem, in das gleich mehrere Stellen dieser Landesregierung verstrickt waren. Diese Wahrheit fällt dem parteipolitischen Spielchen von CDU und Grünen zum Opfer. Vor diesem Hintergrund kann man die vorlaute öffentliche Bewertung der Regierungsfraktionen auch nur noch als peinlich und realitätsverweigernd bezeichnen.

Wir haben als SPD-Fraktion den Bericht des Ausschussvorsitzenden heute abgelehnt und werden fristgerecht bis zum 27. November ein Sondervotum einreichen. Dann wird die Wahrheit, die der PUA ans Tageslicht gebracht hat, auch offiziell zu Papier gebracht sein.“