Zu den heute durch die Bundesregierung vorgestellten weiteren Maßnahmen im Bereich Kredite und Finanzhilfen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute eine sehr gute Ergänzung zu den bereits bestehenden Programmen vorgestellt. Die nun angedachten Expresskredite mit einer 100prozentigen Haftung durch den Staat helfen vor allem Mittelständler, die durch die bisherigen Raster gefallen sind. Hier wird nun für Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten eine wichtige Förderlücke geschlossen.
Nun gilt es, dieses Instrument schnell an die Unternehmen zu bringen. Olaf Scholz gibt damit ein starkes Signal für Sicherheit und Orientierung an die mittelständische Wirtschaft in Deutschland und ihre Beschäftigten.
Dieses klare Signal muss auch in NRW erwartet werden. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, ihre Programm ebenso regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern, insbesondere bei der Frage der Haftungsübernahme bei Krediten durch das Land.“
