11. August 2022

Brauchen gemeinsamen Pakt für einen Mietpreis-Stopp

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen wird und befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Davon wird auch Nordrhein-Westfalen massiv betroffen sein. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während Immobilienkonzerne beinahe im Tages-Rhythmus neue Gewinne vermelden, fragen sich immer mehr Mieter*innen in NRW, wie sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Corona-, Inflations- und jetzt auch noch die Energie-Krise drohen für viele Mieter*innen zu einer Abwärtsspirale in den Abgrund zu werden. Am Ende bedeutet das im schlimmsten Fall sogar den Verlust der eigenen Wohnung. Doch während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale immer weiter nach oben.

Die Mieter*innen in NRW brauchen jetzt dringend Luft zum Durchatmen und vor allem das sichere Gefühl, dass ihnen nicht schon bald die nächste Mieterhöhung in die Wohnung flattert. Die Landesregierung darf hierbei jedenfalls nicht weiter zuschauen und muss endlich zum Akteur in der Wohnungspolitik werden. In diesen Zeiten braucht es daher eine konzertierte Aktion. Dazu gehört auch ein Pakt für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und den Wohnungsverbänden bis 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.

Außerdem fordern wir einen erweiterten Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Wie zu Beginn der Corona-Pandemie sollte daher ein Kündigungsmoratorium gelten, wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt. Darüber hinaus muss das Land jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Das Land sollte daher auch den Ankauf von Immobilien prüfen, die demnächst von Wohnungskonzernen möglicherweise zum Verkauf stehen. Die Landesregierung könnte das auch als Einstieg in eine landeseigene Wohnungsgesellschaft nutzen.

Die Mieter*innen brauchen jetzt dringend mehr Sicherheit und ein soziales Netz, das sie auffängt, um die drohende Abwärtsspirale zu stoppen. Doch die CDU ist gegen eine Politik, die Mieten begrenzt, und den Grünen ist das Thema einfach nicht wichtig genug. Diese Landesregierung scheint auf dem sozialen Auge blind sein und hat stattdessen die Besserverdienenden im Blick.“

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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