07. Oktober 2022

Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln zeigen, dass der Auszahlungsmechanismus der NRW-Landesregierung bei den Corona-Soforthilfen handwerklich schlecht gemacht war. Durch das Abweichen von der eigenen Förderpraxis, indem die Landesregierung erst die Erstattung von Umsatzausfällen in Aussicht stellte und anschließend aber auf Liquiditätsengpässe abzielte und mit Vorläufigkeit argumentierte, sind viele Rückforderungen aus Sicht der Verwaltungsgerichte nicht rechtmäßig.  Dass die Landesregierung nun Berufung gegen die Urteile einlegt, muss für die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen wie blanker Hohn wirken. Sie kommen gerade aus der Corona-Krise und stecken nun in der Energiekrise. In dieser Situation braucht die Wirtschaft im Land eine Wirtschaftsministerin, die sie unterstützt.

Die Landesregierung sollte die Urteile anerkennen. Die Rückforderungen müssen also gestoppt werden.  Zudem sind 60.000 Empfängerinnen und Empfänger im guten Glauben trotz des eigenen Nachteils der Zahlungsaufforderung des Landes direkt gefolgt. Das Wirtschaftsministerium muss prüfen, ob man ihnen die geleisteten Rückzahlungen erstatten kann. Das wäre eine unmittelbare Unterstützung in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten. Zusammen mit der IG Soforthilfe werden wir auf entsprechende Unterstützung drängen und das Thema im Landtag auf der Tagesordnung halten.“

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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