02. November 2022

Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Durch die Zerstörung von Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation in Herne wurde schlagartig deutlich, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, wenn hier in NRW keine hinreichenden Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung daher mit einem Antrag für das heutige Plenum dazu auf, ein Gesamtkonzept für Sicherung von Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen muss Priorität auf allen dafür verantwortlichen Ebenen haben. Das gilt für den Bund wie auch für die Länder und die Kommunen. Innenminister Reul ist jetzt gefordert, aus dem Sabotageangriff die nötigen Konsequenzen für seinen Verantwortungsbereich zu ziehen. Einmal mehr nur auf den Bund zu zeigen und markige Worte nach Berlin zu richten, reicht nicht aus.

NRW braucht ein Gesamtkonzept zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen, das mögliche Gefahren analysiert, sämtliche mögliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in Nordrhein-Westfalen identifiziert, Ressortverantwortlichkeiten festgelegt und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorsieht. Dabei geht es insgesamt auch um versorgungsrelevante Einrichtungen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundärbereich sowie Förderschulen. Mit unserem Antrag fordern wir eine detaillierte Analyse, welche Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens alle schutzbedürftig sind und welche Strukturen wir dafür brauchen – bei der Landesregierung, aber auch bei den Bezirksregierungen und in den Kommunen. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass das Fehlen gut miteinander vernetzter Strukturen zu fatalen Folgen führen kann.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihren Teil zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Wir erwarten, dass Minister Reul hier endlich tätig wird.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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