Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute
(23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags NRW gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Auch nach dieser Expertenanhörung lässt sich über die Informationspolitik der Landesregierung zum Neubau der Leverkusener Brücke nur ein Urteil fällen: Sie ist und bleibt eine Farce.
Wenn ausgerechnet die Anwaltskanzlei, die für das Verkehrsministerium die Ausschreibung betreut, als Sachverständige geladen wird, um eine mögliche Befangenheit des zuständigen Staatssekretärs zu bewerten, dann kann von einer unabhängigen Expertise keine Rede sein. Dasselbe gilt für die Ausführungen der Sachverständigen von Straßen.NRW, die ebenfalls vor dem Hintergrund einzuschätzen sind, dass es sich hierbei um eine nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums handelt. Somit wiegt die Beurteilung von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis umso schwerer, der die ganze Vorgehensweise rund um die Vergabe des Verkehrsministeriums sinngemäß als abenteuerlich bezeichnete und zudem die Frage nach einer möglichen Befangenheit des Staatssekretärs mit ,besonders evident‘ beantwortete.
Die Leidtragenden der zu erwartenden jahrelangen Verzögerung durch die vielfältigen handwerklichen Fehler des Ministeriums sind die Anwohner der Baustelle, die Pendler und die Wirtschaft in der Region. Das Verkehrsministerium ist gut beraten, endlich aus seiner Deckung rauszukommen und mit offenen Karten zu spielen.“
