Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche durchgeführt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD – Landtagsfraktion:
„Die heutige Anhörung bestätigte in vollem Umfang die Brisanz, die durch die schleppende Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die zuständige Generalzolldirektion Köln entstanden ist. Geldwäsche ist ein elementarer Bestandteil von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. In der heutigen Anhörung wurde das jährlich alleine in NRW durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.
Dennoch hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf aktuell rund 30.000 Vorgänge erhöht. Die Generalzolldirektion ist weder personell noch organisatorisch dazu in der Lage, ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang!
Wir fordern den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so zu ändern, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist. Die innere Sicherheit in unserem Land wird durch die derzeitigen Zustände schwer beschädigt!“
Hintergrund:
Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert. Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.
