In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit an Bahnhöfen (Drs. 17/15462) beraten. Der Antrag sieht vor, Bahnhöfe attraktiver und sicherer zu machen. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag heute abgelehnt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Müll, beschmierte Wände, beschädigte Fahrkartenautomaten, dunkle Zugänge, Unterführungen mit spärlicher Beleuchtung und unangenehme Gerüche – zu viele Bahnhöfe in NRW sind in einer schlechten Verfassung. Das sorgt für Unmut bei den Fahrgästen. Hinzu kommt, dass vor allem große Bahnhöfe vermehrt Orte von Kriminalität sind.

Wenn wir die Verkehrswende ernstmeinen, müssen wir jedoch den ÖPNV stärken. Die Straßen werden wir nur entlasten können, wenn mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dafür müssen sich die Gäste aber wohl fühlen. Ein Blick in unsere Nachbarländer reicht aus, um zu sehen, dass man es besser machen kann. Die Niederlande und die Schweiz sind dafür tolle Beispiele.

Mit unserem Antrag wollen wir die Bahnhöfe in NRW attraktiver und sicherer machen. Waffenverbotszonen dienen dafür, dass sich Menschen vor allem an größeren Bahnhöfen sicherer fühlen. Eine stärkere Zusammenarbeit der zuständigen Akteure von Bundespolizei, Landespolizei, DB-Sicherheitsdienst, Zoll, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeiter soll das sicherstellen.

Bei kleinen und mittleren Bahnhöfen fehlt es hingegen an zuständigem Personal, das sich um diese Stationen kümmert. Deshalb fordern wir hier eine Bahnhofsaufsicht, die auch für mehrere kleinere Stationen zuständig sein kann. Sie soll als permanenter Ansprechpartnerinnen tätig sein und sich um das Erscheinungsbild der Bahnhöfe und Haltepunkte kümmern.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben den Handlungsbedarf offensichtlich noch nicht erkannt. Dabei stellt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr selbst objektiv fest, dass etwa 60 Prozent aller Bahnhöfe innerhalb des Verkehrsverbundes in einer schlechten Verfassung sind. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Bahnhöfe in NRW attraktiver und sicherer zu machen. Unser Konzept liegt auf dem Tisch.“