17. November 2022

Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen – für Sicherheit, stabile Preise und zukunftssichere Arbeitsplätze

Die Windenergiebranche trifft sich derzeit zu den Windenergietagen in Bad Driburg. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat auf Einladung des Landesverbands Erneuerbare Energien zur Entwicklung der Windenergie gesprochen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty:

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere die Windenergie deutlich beschleunigen. Das gilt mehr denn je. Denn die Zeitenwende verändert auch die Energiepolitik. Jedes neue Windrad ist ein Stück mehr Sicherheit. Jede Fotovoltaikanlage bedeutet mehr Unabhängigkeit. Je stärker wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise stabilisieren. Und der Ausbau bringt uns zukunftssichere Arbeitsplätze.

Die Landesregierung muss Erneuerbare Energien jetzt mit Tempo voranbringen. Bislang ist Schwarz-Grün zu langsam. Die 1000-Meter-Abstandregel wird nur scheibchenweise abgeschafft. Der neue Landesentwicklungsplan soll im Frühjahr 2024 in Kraft treten. Das könnte reichen, um konkrete Planungen hinter die Kommunalwahl zu schieben. Dann aber wäre das Ziel von 1000 neuen Windkraftanlagen bis Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Ministerin Neubaur hat ihr eigenes Ziel ja auch schon relativiert – leider. Statt Tempo zu machen, hat Schwarz-Grün nicht mal die Bremse gelöst.

Die Ampel in Berlin beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Planungs- und Genehmigungszeiten reduziert sie drastisch. Das Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windkraft an Land ist jetzt Gesetz und muss von den Ländern zügig umgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Flächenziels deutlich erleichtert. Es gibt zudem bundeseinheitliche gesetzliche Standards und Erleichterungen für Ausnahmen bei der Artenschutzprüfung bei Windenergieausbau. Und diese Maßnahmen stehen nur exemplarisch für weitere.

Auch NRW muss sich nun aktiv um den Ausbau der Erneuerbaren kümmern. Der Ausbau muss in eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie integriert werden. Nordrhein-Westfalen braucht eine Industriepolitik, die ihren Namen verdient. Wir brauchen Investitionen in die drei großen ,I‘: In Industrie, Innovation und in Infrastruktur. Es geht um die Stärkung des Eigenkapitals unserer mittelständischen Unternehmen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Zudem brauchen wir Investitionen in Forschung und Entwicklung und die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Und natürlich benötigt NRW Investitionen in eine moderne, ökologische und digitale Infrastruktur.

Unweigerlich hat Klimaschutz auch soziale und gesellschaftliche Folgen. Wir müssen diese zum Wohl der Vielen gestalten. Deshalb ist die Beteiligung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern an den Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien so wichtig. Und wir brauchen ein Energiegeld, das die Einnahmen aus CO2-Steuern umverteilt – und damit die Lasten der Energiewende gerecht verteilt. Denn Klimaschutz gelingt nur durch Verteilungsgerechtigkeit.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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