Berichte der Landesregierung laut Zeugenaussage ,in zentralen Punkten unzutreffend‘
Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im Amt befindliche Leiter schilderte in einer bemerkenswerten Aussage ausführlich die erfolgreiche Arbeitsweise der Stabsstelle. Dabei unterrichtete er den Untersuchungsausschuss auch umfassend darüber, wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) Öffentlichkeit und Parlament wiederholt „in zentralen Punkten unzutreffend“ über die Arbeit der Stabsstelle informiert haben soll. So sollen zum Beispiel Antworten auf Bürgereingaben und Anfragen von Abgeordneten ohne seine Mitzeichnung erfolgt sein. Stattdessen seien ihm bereits abgestimmte Vermerke der Vorgesetzten zur Rechtfertigung nur noch vorgelegt worden. Darüber hinaus wies er den Ausschuss darauf hin, dass sich die Hausspitze – durch den Staatssekretär des MULNV, Dr. Bottermann, persönlich – in seiner Abwesenheit Zutritt zu seinem Dienstbüro verschafft haben soll und er anschließend Akten zur Arbeit der Stabsstelle vorrübergehend nicht habe auffinden können. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter berichtete auch über langjährige bestehende Konflikte mit dem aktuellen Staatssekretär des MULNV, Herrn Dr. Bottermann, die noch aus dessen Zeit als Leiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herrührten. Hierbei ging es vor allem um den Verlust teilweise erheblicher Beweismittel.
Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA II:
„Die heutige Vernehmung nährt unsere Befürchtungen: Die Auflösung der Stabsstelle durch die Regierung Laschet war offenbar ausschließlich politisch motiviert. Nicht anders lässt sich erklären, dass Öffentlichkeit und Parlament über die Arbeit der Stabsstelle ,in zentralen Punkten unzutreffend‘ informiert worden sein sollen. Einziges Ziel scheint dabei gewesen zu sein, die Stabsstelle im Nachgang zu ihrer Auflösung nachträglich zu diskreditieren. Darauf deutet auch die Aussage des Zeugen hin, wonach sich die Hausspitze ohne vorherige Absprache Zugang zu seinem Büro verschafft haben und anschließend Akten nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der ohne Beispiel ist. Wir werden Herrn Staatssekretär Dr. Bottermann erneut und auch die beteiligten Personen zu diesen schweren Vorwürfen im Ausschuss befragen. Dabei wird sich Staatssekretär Dr. Bottermann auch unseren Fragen zu einem Beweismittelverlust in Form einer DVD stellen müssen, die nach Aussage des ehemaligen Stabsstellen-Leiters im Nachgang zur Aufsuchung seines Büros nicht wieder aufgefunden werden konnte.
Wir haben heute in eindrucksvoller Darstellung gehört, dass sich die Hausspitze des MULNV bei ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stabsstelle offenbar nicht von fachlichen Erwägungen hat leiten lassen. Vielmehr scheint es hierbei um politische Abrechnungen gegangen zu sein – ungeachtet dessen, dass die Stabsstelle bundesweit einen hervorragenden Ruf hatte. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter war in seiner Funktion hervorragend vernetzt und ist ein anerkannter Experte des Umweltstrafrechts. Dass der Zeuge wenige Tage vor dem Regierungswechsel 2017 zu einem Personalgespräch unmittelbar nach der Amtsübernahme durch die neue Hausspitze eingeladen wurde, gibt weitere Hinweise darauf, dass die Auflösung mutmaßlich von langer Hand geplant war.
Mit der heutigen Vernehmung bekommt der Fall eine ganz neue politische Dimension. Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen des Umweltministeriums. Die politisch Verantwortlichen werden sich hierzu noch erneut rechtfertigen müssen.“
