14. Dezember 2022

Armutszeugnis statt Armutskonferenz – Pläne der Landesregierung sind nur Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen Armutskonferenz der Landesregierung erklärt Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat leider immer noch nicht verstanden, was gegen Armut in NRW zu tun ist. Das wurde bei der Armutskonferenz überdeutlich. Ministerpräsident Wüst verspricht Geld für Tafeln und Wohnungsloseneinrichtungen. Es ist völlig klar, dass der Staat Einrichtungen wie Tafeln in der aktuellen Situation kurzfristig unterstützen muss. Doch damit bekämpft die Landesregierung nur die Symptome von Armut. Schwarz-Grün muss Armut an der Wurzel bekämpfen. Alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Letztlich ist heute zu konstatieren: Statt einer wirkungsvollen Armutskonferenz haben wir ein Armutszeugnis der Landesregierung erlebt. Keine Rede, kein Versprechen kann darüber hinwegtäuschen: Der Landesregierung fehlt weiter eine umfassende Strategie gegen Armut in NRW. Für Millionen Menschen ist das eine schlechte Nachricht. In Nordrhein-Westfalen ist aktuell fast jede*r Fünfte von Armut betroffen. Besonders groß sind die Sorgen im Ruhrgebiet. Mit 21,1 Prozent leben dort rund 1,2 Millionen Menschen in Armut. Vielleicht hätten der Ministerpräsident und seine Regierung heute in Essen mal bei den Betroffenen nachhören sollen, was sie wirklich brauchen. Das wäre zumindest sinnvoller gewesen als die Feigenblatt-Konferenz der Landesregierung. Armutsbetroffene kamen auf dem Podium der Konferenz zumindest nicht zu Wort.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Frauen. Das hat sich auf der Armutskonferenz allerdings nicht widergespiegelt. Nur eine Frau war eingeladen und wurde digital zugeschaltet. Ansonsten begnügte sich die Landesregierung mit einem Podium voller Männer.

Unsere Vorschläge für den Kampf gegen Armut liegen auf den Tisch. Das Land muss sich besser um frühkindliche Bildung kümmern. Wir fordern ebenso ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen. Auch mehr bezahlbarer Wohnraum entlastet Familien dauerhaft. Wir brauchen zudem endlich eine allgemeine Lernmittelfreiheit. Das hilft auch kleinen Einkommen, die gerade ebenfalls akut von Armut bedroht sind.

Eine entscheidende Rolle spielen auch unsere Städte und Gemeinden. Gerade in den finanzschwachen Kommunen fehlen Kita- und Ganztagsplätze. Die Städte und Gemeinden brauchen endlich Handlungsspielraum, um den Kampf gegen Armut aufnehmen zu können. Eine Lösung für die Altschuldenproblematik duldet daher keinen Aufschub mehr. Das Land ist gefragt.

Die beste Absicherung gegen Armut bleibt Arbeit. Kein Abschluss ohne Anschluss ist dafür ein ganz zentrales Instrument, das ausgebaut und verbessert werden muss. Doch derartige Maßnahmen kommen für die Landesregierung offenbar nicht in Frage. Darüber kann auch Sozialminister Laumann nicht hinwegtäuschen. Seine Feigenblatt-Rhetorik ist so lange hinfällig, wie die CDU nicht ernsthaft an der Veränderung von sozialpolitischen Strukturen interessiert ist. Vom Bürgergeld bis zu flächendeckenden Tariflöhnen. All das blockiert die CDU. Diese Realität verändert der Minister nicht, indem er auf dem Podium Maßnahmen der SPD lobt. Mit Schwarz-Grün steht NRW nach einem Tag der Armutskonferenz vor Jahren für Besserverdiener.“

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

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