13. Dezember 2022

Armutskonferenz der Landesregierung darf kein Feigenblatt sein

Die Landesregierung hat für den morgigen Mittwoch (14. Dezember 2022) zu einer Armutskonferenz eingeladen. Hierzu erklärt Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen ist aktuell fast jede*r Fünfte von Armut betroffen. Damit gehört NRW zu den fünf Bundesländern, in denen die Armutsquote im Vergleich zu 2020 überdurchschnittlich angestiegen ist. Besonders betroffen ist dabei das Ruhrgebiet. Mit 21,1 Prozent leben dort rund 1,2 Millionen Menschen in Armut.

Dieser Befund ist alarmierend. Er ist aber auch nicht wirklich neu. Die Ursachen und Auswirkungen kennen wir seit Jahren. Es fehlt uns nicht an einer Datenlage. Was fehlt, ist eine umfassende Strategie der Landesregierung, wie man Armut in unserem Land systematisch bekämpfen kann. Und das hat vor allem etwas mit der politischen Haltung gegenüber den betroffenen Menschen zu tun. Gerade die CDU hat dabei immer wieder durchblicken lassen, dass sie sich gar nicht wirklich dafür interessiert, etwas an den Strukturen zu verändern. Erfolgreiche Instrumente wie der Mindestlohn, das Bürgergeld, das WohngeldPlus oder das Entlastungspaket III wurden von ihr immer wieder torpediert und zum Teil sogar blockiert. Ähnliches droht jetzt bei der Kindergrundsicherung.

Daher darf die morgige Armutskonferenz nicht einfach nur zu weiteren Lippenbekenntnissen führen. Wir erwarten, dass sich Minister Laumann an seine eigenen Worte erinnert und nicht fortan nur das Feigenblatt für eine Koalition gibt, die in Wahrheit nur eine Koalition für Besserverdienende ist. Wir müssen endlich anfangen, Armut an der Wurzel zu bekämpfen. Und das bedeutet, wieder mehr auf präventive Aspekte zu setzen.

Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Armut tun wollte, dann müsste sie sich mehr um frühkindliche Bildung kümmern, mehr für ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen einsetzen oder auch mehr für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Gerade die sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen leisten einen enorm wichtigen Beitrag. Diese werden aber bereits seit Monaten hingehalten und bekommen keine konkreten Unterstützungszusagen der Landesregierung. Wir brauchen zudem endlich eine allgemeine Lernmittelfreiheit. Damit entlasten wir auch kleine Einkommen, die gerade ebenfalls akut von Armut bedroht sind.

Insbesondere in finanzschwachen Kommunen fehlen Kita- und Ganztagsplätze. Auch diese Kommunen brauchen den Spielraum, um konsequent gegen Armut vorzugehen. Dafür müssen sie handlungsfähig sein. Es ist daher an der Zeit, dass die Landesregierung die Lösung der Altschuldenproblematik endlich in die Hand nimmt.

Ein wichtiger Aspekt bleibt Arbeit. Wir müssen junge Menschen aktiv bei ihrem Weg ins Berufsleben begleiten. Kein Abschluss ohne Anschluss ist dafür ein ganz zentrales Instrument, das ausgebaut und verbessert werden muss. Von der Landesregierung gibt es dafür aber kein weiteres Geld. Wir haben in NRW ca. 50.000 Jugendliche, die im sogenannten Übergangssystem sind, und 16.000 junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Hierfür brauchen wir ein eigenes Landesprogramm mit den sozialen Trägern und der Agentur für Arbeit.

Von der Armutskonferenz darf morgen daher nur ein Signal ausgehen: Nur wer das Problem an der Wurzel bekämpft, ist langfristig erfolgreich.“

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Lena Teschlade

Sprecherin für Arbeit und Soziales

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