23. August 2017

Anja Butschkau: „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Frauenhausfinanzierung”

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eine Erhöhung der Personalkostenpauschale um 2,5 Prozent macht noch lange keine solide Finanzierung der Frauenhäuserinfrastruktur aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt vielmehr an einem tragfähigen und ganzheitlichen Konzept der neuen Landesregierung für eine grundlegende Reform der Frauenhausfinanzierung.

Es liegt nun an Scharrenbach, alle notwendigen finanziellen und administrativen Weichen für die Existenzsicherung der Frauenhäuser zu stellen. Den großen und lautstarken Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen.

Dass sich die neue schwarz-gelbe Landesregierung mit fremden Federn schmückt, ist nichts Neues. Erneut wird lobend auf bereits Erreichtes verwiesen, auch wenn diese Entwicklungen zu Oppositionszeiten abgelehnt wurden.

Klar ist aber: Die signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel für die Förderung der Frauenhäuser von 2010 bis 2016 um rund 70 Prozent zeigt, dass dieses Politikfeld für die rot-grüne Landesregierung von großer Bedeutung war.

Ein weiterer wichtiger Schritt war ebenfalls die Wiedereinführung der zweiten Sozialarbeiterinnenstelle in den Frauenhäusern. Zusammen mit dem aufgestockten Sachkostenzuschuss wurden die Einrichtungen finanziell maßgeblich entlastet.

Dank der rot-grünen Landesregierung haben wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen ein gut ausgebautes Netz an Unterstützungseinrichtungen.

Diese positive Bilanz kann die neue Landesregierung als Grundlage für eine umfassende Gesamtstrategie für die effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nutzen und ausbauen.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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