Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist politisch verantwortungslos und nimmt bewusst die Gesundheitsgefährdung vieler Menschen in Kauf. Betroffen sind abertausende Bewohnerinnen und Bewohner, die in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens leben, nicht in privilegierten Wohnlagen. Was Lindner glatt unterschlägt: Die Schadstoffgrenzen sind geltendes EU-Recht. Will Lindner das ignorieren oder zieht er nicht ganz einfach ein politisches Mätzchen ab?
Wir brauchen Maßnahmen, die den Kommunen bei der Fortschreibung ihrer Luftreinhaltepläne helfen. Für uns hat die Gesundheit der Menschen höchste Priorität.“
