Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW hat sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem E-Government-Gesetz befasst. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die öffentliche Verwaltung hat das Potenzial, ein Vorreiter des digitalen Wandels zu sein. Diese hervorragenden Voraussetzungen werden von der Landesregierung jedoch leichtfertig verspielt. Der Entwurf für das E-Government-Gesetz ist keine Modernisierung, sondern lediglich eine ambitionslose Aktualisierung, die sich zum Teil auf dem Stand von 2017 befindet. Digitalminister Pinkwart gibt keine Antwort auf zentrale Herausforderungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend verheerend war das Zeugnis, das die geladenen Sachverständigen der Landesregierung ausgestellt haben.
Selbst kleinere Beschleunigungsprozesse werden zudem an mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen scheitern. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Förderfonds ,K 400 – Kommunal wird Digital‘ lässt weiterhin auf sich warten. Digitalminister Pinkwart verweist bislang schmallippig auf die wenigen Modellkommunen, deren Förderung wir ausdrücklich begrüßen, die vielen anderen Kommunen bleiben jedoch auf der Strecke.
Damit die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig und umfassend gelingt, müssen die digitalen Fertigkeiten der Mitarbeitenden weiter gestärkt werden. Dafür müssen Weiterbildungskonzepte unter Beteiligung der Beschäftigten realisiert werden. Dadurch wird es gelingen, unkomplizierte und bürgerfreundliche Angebote der digitalen Verwaltung stärker zu verbreiten und den konkreten Nutzen für die Menschen spürbar zu machen.“
